Es ist soweit. Diesen Samstag am 25.08.2018 wird das größte Neonazievent Deutschlands in Mattstedt bei Apolda stattfinden. Es werden 5000 Nazis erwartet. 1500 Bullen werden im Einsatz sein und es sind mehrere bürgerliche Gegenveranstaltungen geplant.

1. Das Konzert

2017 richteten sich die Augen auf Themar. Rock gegen Überfremdung II war mit circa 6000 Neonazis aus der ganzen Welt das größte Event des Jahres in Deutschland. (Quelle 1) Nachdem dieses Jahr in Themar 2000 Nazis erneut über zwei Tage hinweg feierten, ist Mattstedt der nächste Schauplatz.
Rock gegen Überfremdung III zieht ins Weimarer Land um. Eine ehemalige Industriebrache wird Austragungsort des größten Nazifestivals Deutschlands. Diese Festivals besitzen für die Naziszene enormen Wert. Sie stärken den inneren Zusammenhalt, dienen der Vernetzung und sind wahre Goldgruben. Für Rock gegen Überfremdung III werden Tickets im Wert von 25 bis zu 30 Euro angeboten. Bei der Anzahl an Nazibesucher*Innen ist von einer niedrigen, sechsstelligen Gewinnsumme auszugehen. In Thüringen gibt es mittlerweile 15 eindeutig rechte Immobilien, die für verschiedenste Veranstaltungen genutzt werden und unter anderem eben durch jene Konzerte und Großveranstaltungen gekauft und erhalten werden.
Eine der wichtigsten Gruppen, die diese Events ermöglichen sind die „Turonen“. Auch bekannt als „Garde 20“ sei an deren Beteiligung an dem Überfall auf die ballstädter Kirmesgesellschaft 2014 erinnert. Viele Konzerte ermöglichten die Tilgung ihrer Prozesskosten. (Quelle 2)

2. Die Gemeinde gegen den Landkreis und das Land

Kurz nach Bekanntwerden, dass Mattstedt der Ort des nächsten Nazigroßevents wird, veröffentlichte die Gemeinde einen offenen Brief (Quelle 3) an das Land Thüringen und den Ministerpräsidenten persönlich. Das Konzert, welches als politische Versammlung angemeldet ist, sollte aufgrund mehrere verkehrstechnischer und baulicher Hindernisse untersagt werden. Es besteht die Sorge, dass der Ort kollabieren könnte. Das Versammlungsrecht besitzt dafür allerdings besonders hohe Hürden, weshalb es wohl wie geplant stattfinden wird. Auch eine Onlinepetition (Quelle 4) brachte nicht den gewünschten Erfolg.

3. Alle zusammen – Hauptsache zusammen

In den letzten Tagen wurde es nun immer klarer, dass eine staatliche Verhinderung des Konzerts unmöglich ist und bleibt. Allerdings wurden am heutigen Tag (23.08.18) das Gelände neu beauflagt, indem Teile des Geländes gesperrt wurden. Bereits im Vorfeld haben sich das Netzwerk „Buntes Weimarer Land“ und das Weimarer „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus“, sowie weitere bürgerliche Initiativen dazu entschlossen, Gegenveranstaltungen im Ort zu machen. (Quelle 5) Das Programm bietet drei Demonstrationen, Friedensgebete, Fahrradrouten, ein Konzert und vieles mehr.
In enger Kooperation mit dem Ort sollen sie unterstützt werden, um diesen Tag zu überstehen. Sicherlich ist es ein positives Zeichen, dass ein Ort Probleme hat mit einem Neonazikonzert, dennoch kann es nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich bereits bei der Veranstaltung in Mattstedt vor allem Sorge gemacht wurde, dass ein zweiter G20-Gipfel vor der Haustür stehen könnte. Dass das passiert ist milde geschätzt sehr unwahrscheinlich. Was Realität werden wird, ist, dass tausende Neonazis kommen werden und bewusst ihr Geld geben für militante Strukturen, die bewaffnet sind und einen politischen Aufwind verspüren. Seit dem Urteil im NSU-Prozess ist dieser noch größer. Wenn ein direkter Freund, Sympathisant und überzeugter Neonazi des Trios gerade einmal zweieinhalb Jahre für die Unterstützung an einer neonazistischen Mordserie erhält, dann sagt die deutsche Justiz der Naziszene in Deutschland: Zieht wieder los und mordet. Wir halten euch nicht auf. (Quelle 6)
Es ist sicherlich gut gemeint aus bürgerlicher Perspektive einen Feiertag zu machen, dessen Programm „weltoffen“, „friedlich“ und demokratisch sein soll. Aber um ehrlich zu sein, fragen wir uns, was das eigentlich bedeutet. Wir tun so, als wären das die Eckpfeiler „unserer“ Gesellschaft. Als könnten wir „uns“ auf sie berufen. Für uns hat eine weltoffene Gesellschaft keine rechtsradikale Partei wie die AFD mit aktuellen Umfragewerten von 17 Prozent, keinen wildgewordenen Grenzschutz mit Abschiebeknästen und keinen Verfassungsschutz, der Neonazis beim Morden hilft.
Eine friedliche Gesellschaft hat keine Bullen und kennt keine Verwertung. Sie wird es im Kapitalismus nie geben.
Wir müssen damit beginnen und weitermachen, Nazis klaren Widerstand zu geben. Sie wollen nicht diskutieren. Sie wollen an die Macht. Sie wollen ihre Ideen Wirklichkeit werden lassen und eine NS-Diktatur aufbauen. Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir sie bekämpfen und die gesellschaftlichen Bedingungen angehen, die es ermöglichen, dass autoritäre und neonazistische Ideen wieder aufkeimen.
Wir müssen Öffentlichkeit schaffen, für all die Dinge, die sie fernab der medialen Präsenz tun. Die Rückzugsräume in Thüringen sind erschreckend groß. Es ist egal, ob mensch aus Mattstedt, Apolda, Weimar oder sonstwoher kommt, es gilt alltäglich den Nazis etwas entgegenzusetzen.
Falls ihr euch dennoch auf den Gegenprotesten bewegen solltet, bitte passt auf euch auf. Achtet darauf, dass ihr gemeinsam unterwegs seid und falls ihr alleine seid, fragt lieber Leute, ob ihr gemeinsam an-und abreisen könnt. Durch die erwähnte Beauflagung ist es möglich, dass am Tag selber mehrere hundert Neonazis nicht auf das Konzert kommen und einen ganzen Tag nichts zu tun haben, deshalb achtet darauf. Wenn ihr tatsächlich angegriffen werdet, notiert euch danach alle Informationen und schreibt uns gerne an. Solltet ihr angezeigt werden, wegen irgendwelcher angeblicher Vergehen, meldet euch bei der Roten Hilfe. Lasst euch nicht unterkriegen!

reACT23 am 23. August 2018

Quelle 1: Fotos Themar
https://www.flickr.com/photos/lionelcbendtner/sets/72157683659339223/page1

Quelle 2: Turonen, Ballstädt und Geldflüsse
https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2017/07/26/neonazi-konzert-mit-6-000-besuchern-am-15-juni-in-themar-auswertung-gelder-strukturen-und-der-umgang-der-behoerden/

Quelle 3: offener Brief Mattstedt
http://daten.verwaltungsportal.de/dateien/news/4/5/6/6/0/0/offener_brief_mattstedt.pdf

Quelle 4: Online Petition
https://weact.campact.de/petitions/verhindern-sie-das-grosste-rechtsrockkonzert-deutschlands

Quelle 5: Gegenveranstaltungen
https://www.facebook.com/events/2129465963980705/

Quelle 6: Urteil André Emminger
https://www.taz.de/!5517433/

Pressemitteilung der antifaschistischen Gruppe Weimar [reACT23]

Am 17.03.2018 lädt die „Bhakti-Marga-Gruppe“ zu einer „Heilung der Vergangenheit“ in die Gedenkstätte Buchenwald. Wir halten diese Betrachtung der Geschichte für revisionistisch und fordern gleichzeitig die Gedenkstätte Buchenwald auf, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und diese Veranstaltung zu unterbinden.

Durch die Prozession des „OM Chanting“ werden laut Veranstalter*innen die „Tragödien der Vergangenheit überwunden“, wobei „negative in positive Energie“ umgewandelt und die ehemaligen Konzentrationslager weiterhin spirituell „geheilt“ werden sollen. Diese Auffassung der Gedenkkultur ist zutiefst verfälscht und leugnet die gesellschaftlichen Voraussetzungen, die zu dem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte geführt haben. Weiterhin wird auf einem Flyer zur besagten Veranstaltung ausgeführt, dass „nur der Schöpfungsklang OM die Kraft hat, diese Orte zu heilen“.

Dass es keine negativen Energien, sondern vielmehr die antisemitische und rassistische gesellschaftliche Grundlage war, auf der der Nationalsozialismus gewachsen ist, wird hierbei nicht beachtet. Weiterhin muss verdeutlicht werden, dass es kein „OM Chanting“ war, welches die nationalsozialistische Herrschaft beendete, sondern vielmehr das konsequente Eingreifen der alliierten Militärmächte. In den Augen der Veranstalter*innen gibt es zudem keine Naziverbrecher*innen, sondern lediglich durch negative Energien „fehlgeleitete“ Subjekte. Auch das leugnet die Teilhabe der Deutschen an der Ermordung von Millionen Menschen.

Angesichts des historischen Verlaufes, der immer wieder nazistische und faschistische Kräfte erstarken lies und lässt, kann die verkürzte geschichtliche Darstellung der Veranstalter*innen in keinster Weise zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit der Vergangenheit beitragen. Dabei besitzt sie geschichtsrevisionistischen Charakter, indem sie historische Tatsachen ausblendet. Sie bildet außerdem eine mehr als unangemessenene Instrumentalisierung eines jeden einzelnen Opfers, welches von den Nazis mit gesellschaftlicher Unterstützung ermordet wurde.

Wir fordern die Gedenkstätte Buchenwald öffentlich dazu auf, es der Gedenkstätte Flossenbürg gleich zu tun und eine solche Art des „Gedenkens“ nicht zu dulden.

Unsere Pressesprecherin Paula Müller erklärt abschließend dazu:

„Wir widersprechen der Erklärung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Buchenwald zur Genehmigung der ausgeführten Veranstaltung mit Nachdruck. Das Gedenken anderer Besucher*innen und das Andenken an die Opfer der Nazis wird sehr wohl durch die Duldung einer solchen verfälschten Auseinandersetzung gestört. Es ist die historische Verpflichtung und Aufgabe von Gedenkstätten dafür zu sorgen, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten niemals vergessen werden und keine Schlusspunktsetzung in der Geschichte erfolgen darf. Wir erwarten, dass die Gedenkstätte Buchenwald ihre Verantwortung gegenüber eines angemessenen Erinnerns wahrnimmt.“

reACT23 am 4. März 2018

Am vergangen Samstag, den 10.02.2018, fand in Weimar eine Solidaritätsdemo für Afrin statt. Wir wollen hiermit die Möglichkeit ergreifen diesem Thema mehr Öffentlichkeit zukommen zu lassen. Circa 100 Menschen folgten dem über Facebook geteilten Aufruf zur Demo, die ausgehend vom Hauptbahnhof über den Goetheplatz bis zum Theaterplatz zog.  Seit Tagen beherrscht vor allem ein Thema die Schlagzeilen: Der türkische Angriff auf Afrin, ein Kanton in Nordsyrien und Teil der Autonomieregion Rojava. Hier ist die YPG/YPJ besonders stark verwurzelt. Der Angriffskrieg den Erdogan jetzt begonnen hat, steht im Kontext mehrerer politischer und sozialer Aspekte, die hier sicherlich nur annäherungsweise erläutert werden können.  

Rojava

Am 17. März 2016 wird im Zuge der Ereignisse des arabischen Frühlings, des syrischen Bürgerkriegs und der Autonomiebestrebungen kurdischer Gebiete die Demokratische Förderation Nordsyriens ausgerufen. In dieser Region geht es um viel mehr als um die Verteidigung der eigenen „staatlichen“ Grenzen, sondern um progressive Sozialpolitik auf Grundlage des demokratischen Konförderalismus. Geopolitisch versammelt sich ringsherum mit dem IS eine faschistische Terrormiliz mit dem türkischen Staat, der in letzter Zeit mit allem Nachdruck zeigt, was er von Autonomie hält. Desweiteren versammeln sich auch islamistische und andere autoritäre Kräfte. Währenddessen befinden sich die Kämpfer*innen Rojavas in einer schwierigen Situation. Während sie sich in einem Krieg gegen den IS befinden, ihre Autonomieregion von keinem Staat anerkannt wird und Erdogan einen Angriffskrieg beginnt, kämpfen innenpolitisch libertäre Kräfte für ein gesellschaftliches Weiterkommen. Angestrebt wird dabei eine nicht-staatliche Ordnung jenseits von Kapitalismus, Sozialdemokratie und Repression.  

Der türkische Faschismus  

Erdogan will dieses, wohl weltweit einzigartige solidarische Projekt, unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ zerschlagen. Das aber dieser Angriff nicht von ungefähr kommt, hängt damit zusammen, dass Erdogan und den IS viel mehr verbindet als es vermutet werden könnte. Während die bürgerliche Presse wieder einmal versucht, Erdogan fälschlicherweise als einfach etwas fehlgeleitet zu beschreiben und deutsche Politiker*innen versuchen zu beschwichtigen gehen dabei zwei zentrale Punkte unter. Erstens steht Erdogan an der Spitze eines kriegerischen Regimes, das mit aller Macht jegliche Bestrebungen für Emanzipation zerschlägt und längst das persönliche Leben der Menschen unterjocht, die nicht Teil dieser mörderischen Gesellschaft sein wollen. Hierbei sei an die Grauen Wölfe, eine bewaffnete, radikal-nationalistische Organisation in der Türkei, erinnert. Zweitens ist der Versuch, dem türkischen Faschismus auf einer parlamentarischen Ebene zu begegnen, zum Scheitern verurteilt. Die türkische Gesellschaft erfährt nicht erst seit gestern einen autoritären und repressiven Wandel und wird sich darüber hinaus auch nicht einfach so gut gemäßigten Appellen aus dem Ausland beugen. Es geht ihnen nicht darum, ob oder wie die Situation im Ausland wahrgenommen wird, sondern um ein Klima der Angst und der Unterdrückung. Weiterhin leisten die europäsichen Regierungen dabei tatkräftige Unterstützung, in dem sie Solidaritätsbekundungen mit Rojava kriminalisieren. Dieser Angriff auf Rojava ist also kein Tabubruch, sondern ein Ergebnis dessen, dass die Vorstellungen des IS und den türkischen Faschisten nicht so weit voneinander entfernt sind.  

Ein Ausblick

Es bleibt natürlich die Frage, was das mit unserer Lebensrealität zu tun hat. Realpolitisch gesehen ist das ziemlich eindeutig: Die deutsche Regierung setzt weiterhin darauf, Erdogan zwar öffentlich elegant zu kritisieren, schätzt ihn aber im gleichen Moment als Bündsnisspartner. So wundert es kaum, dass deutsche Panzer auf türkischer Seite gegen Afrin zum Einsatz kommen. Die Türkei spielt bei der europäischen Abschottungs- und Mordpolitik gegen Geflüchtete eine enorme Rolle. Das bedeutet auch, dass Erdogan mal „gerügt“ werden darf, aber während in der Türkei massenhaft Regimegegner*Innen wegsperrt und Proteste blutig nierderschlagen werden, schaut die europäische Öffentlichkeit zu. Deshalb heißt es für uns, um einen anderen gesellschaftlichen Konsens zu kämpfen. Im Zentrum der emotionalen Ohnmächtigkeit in der mörderische und autoritäre Gesellschaftsvorstellungen durch die AfD genau so präsent sind, können wir nicht stagnieren. Wenn wir heute sehen, dass die Türkei einen Angriffskrieg gegen die Kräfte führt, die dem IS in direkter Nähe kriegerisch, sozial und politisch etwas entgegensetzen, dann ist das kein Zufall. Wenn Bilder auftauchen auf denen die türkische Armee mit IS-Kämpfern zusammen posiert, dann ist das schlichtweg die Konsequenz aus ihren sozialpolitischen Gemeinsamkeiten.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen in Rojava, die an vorderster Front für das Leben, die Freiheit und gegen die faschistische Aggression durch IS und Türkei kämpfen, und dabei Tag für Tag ihr Leben riskieren.    

Solidarität mit den mutigen Autonomiebestrebungen Rojavas!  Biji Azadi!

reACT23 am 14. Februar 2018