Am vergangen Samstag, den 10.02.2018, fand in Weimar eine Solidaritätsdemo für Afrin statt. Wir wollen hiermit die Möglichkeit ergreifen diesem Thema mehr Öffentlichkeit zukommen zu lassen. Circa 100 Menschen folgten dem über Facebook geteilten Aufruf zur Demo, die ausgehend vom Hauptbahnhof über den Goetheplatz bis zum Theaterplatz zog.  Seit Tagen beherrscht vor allem ein Thema die Schlagzeilen: Der türkische Angriff auf Afrin, ein Kanton in Nordsyrien und Teil der Autonomieregion Rojava. Hier ist die YPG/YPJ besonders stark verwurzelt. Der Angriffskrieg den Erdogan jetzt begonnen hat, steht im Kontext mehrerer politischer und sozialer Aspekte, die hier sicherlich nur annäherungsweise erläutert werden können.  

Rojava

Am 17. März 2016 wird im Zuge der Ereignisse des arabischen Frühlings, des syrischen Bürgerkriegs und der Autonomiebestrebungen kurdischer Gebiete die Demokratische Förderation Nordsyriens ausgerufen. In dieser Region geht es um viel mehr als um die Verteidigung der eigenen „staatlichen“ Grenzen, sondern um progressive Sozialpolitik auf Grundlage des demokratischen Konförderalismus. Geopolitisch versammelt sich ringsherum mit dem IS eine faschistische Terrormiliz mit dem türkischen Staat, der in letzter Zeit mit allem Nachdruck zeigt, was er von Autonomie hält. Desweiteren versammeln sich auch islamistische und andere autoritäre Kräfte. Währenddessen befinden sich die Kämpfer*innen Rojavas in einer schwierigen Situation. Während sie sich in einem Krieg gegen den IS befinden, ihre Autonomieregion von keinem Staat anerkannt wird und Erdogan einen Angriffskrieg beginnt, kämpfen innenpolitisch libertäre Kräfte für ein gesellschaftliches Weiterkommen. Angestrebt wird dabei eine nicht-staatliche Ordnung jenseits von Kapitalismus, Sozialdemokratie und Repression.  

Der türkische Faschismus  

Erdogan will dieses, wohl weltweit einzigartige solidarische Projekt, unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ zerschlagen. Das aber dieser Angriff nicht von ungefähr kommt, hängt damit zusammen, dass Erdogan und den IS viel mehr verbindet als es vermutet werden könnte. Während die bürgerliche Presse wieder einmal versucht, Erdogan fälschlicherweise als einfach etwas fehlgeleitet zu beschreiben und deutsche Politiker*innen versuchen zu beschwichtigen gehen dabei zwei zentrale Punkte unter. Erstens steht Erdogan an der Spitze eines kriegerischen Regimes, das mit aller Macht jegliche Bestrebungen für Emanzipation zerschlägt und längst das persönliche Leben der Menschen unterjocht, die nicht Teil dieser mörderischen Gesellschaft sein wollen. Hierbei sei an die Grauen Wölfe, eine bewaffnete, radikal-nationalistische Organisation in der Türkei, erinnert. Zweitens ist der Versuch, dem türkischen Faschismus auf einer parlamentarischen Ebene zu begegnen, zum Scheitern verurteilt. Die türkische Gesellschaft erfährt nicht erst seit gestern einen autoritären und repressiven Wandel und wird sich darüber hinaus auch nicht einfach so gut gemäßigten Appellen aus dem Ausland beugen. Es geht ihnen nicht darum, ob oder wie die Situation im Ausland wahrgenommen wird, sondern um ein Klima der Angst und der Unterdrückung. Weiterhin leisten die europäsichen Regierungen dabei tatkräftige Unterstützung, in dem sie Solidaritätsbekundungen mit Rojava kriminalisieren. Dieser Angriff auf Rojava ist also kein Tabubruch, sondern ein Ergebnis dessen, dass die Vorstellungen des IS und den türkischen Faschisten nicht so weit voneinander entfernt sind.  

Ein Ausblick

Es bleibt natürlich die Frage, was das mit unserer Lebensrealität zu tun hat. Realpolitisch gesehen ist das ziemlich eindeutig: Die deutsche Regierung setzt weiterhin darauf, Erdogan zwar öffentlich elegant zu kritisieren, schätzt ihn aber im gleichen Moment als Bündsnisspartner. So wundert es kaum, dass deutsche Panzer auf türkischer Seite gegen Afrin zum Einsatz kommen. Die Türkei spielt bei der europäischen Abschottungs- und Mordpolitik gegen Geflüchtete eine enorme Rolle. Das bedeutet auch, dass Erdogan mal „gerügt“ werden darf, aber während in der Türkei massenhaft Regimegegner*Innen wegsperrt und Proteste blutig nierderschlagen werden, schaut die europäische Öffentlichkeit zu. Deshalb heißt es für uns, um einen anderen gesellschaftlichen Konsens zu kämpfen. Im Zentrum der emotionalen Ohnmächtigkeit in der mörderische und autoritäre Gesellschaftsvorstellungen durch die AfD genau so präsent sind, können wir nicht stagnieren. Wenn wir heute sehen, dass die Türkei einen Angriffskrieg gegen die Kräfte führt, die dem IS in direkter Nähe kriegerisch, sozial und politisch etwas entgegensetzen, dann ist das kein Zufall. Wenn Bilder auftauchen auf denen die türkische Armee mit IS-Kämpfern zusammen posiert, dann ist das schlichtweg die Konsequenz aus ihren sozialpolitischen Gemeinsamkeiten.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen in Rojava, die an vorderster Front für das Leben, die Freiheit und gegen die faschistische Aggression durch IS und Türkei kämpfen, und dabei Tag für Tag ihr Leben riskieren.    

Solidarität mit den mutigen Autonomiebestrebungen Rojavas!  Biji Azadi!

reACT23 am 14. Februar 2018