Letzten Samstag war es endlich soweit. Am 19.01.2019 kam der Erlenseer Hartmut Issmer-Spielmann wieder in seine geliebte politische Wahlheimat Weimar. Mit circa 50 weiteren Rechtsradikalen und einem Fahnenmeer hetzte er gegen Merkel, die Flüchtlingspolitik und diverse „Feinde“ seiner rechten Gesinnung. Durchgeführt werden konnte die Versammlung dank der Thüringer Polizei, die den Rechten mit Rat und Tat mal wieder zur Seite stand. Und, wie sollte es anders sein, folgte eine G20-ähnliche Berichterstattung der Thüringer Presse, vor allem durch die Thüringer Allgemeine. Deswegen werden wir ein paar mehr Worte hier verlieren.

Issmer und seine Freunde in Weimar

Bild 1: Hartmut Issmer-Spielmann 19.01.2019 Weimar

Die Kundgebung war für zwei Stunden, von 14 bis 16 Uhr, angesetzt. Issmer verfolgt momentan das Konzept des Alleinunterhalters auf politischer Sparflamme. Seine eigene Partei „Patrioten für Deutschland“ (PfD) ist dabei eher Mittel zum Zweck, um seine Kundgebungen durchziehen zu können. Issmer hielt eine ähnliche Kundgebung bereits in Frankfurt ab. Es kamen 6 bis 8 Personen.

In Weimar ergab sich das, was bei derartigen Kundgebungen Gang und Gebe ist: Ein diffuses Bild unterschiedlichster politischer Akteur*Innen kommt zusammen. Sie eint ihre geschlossen rechtsradikale Weltanschauung. Neu ist sicherlich der parteiliche Schmusekurs, den man sich am Wochenende anschauen durfte. Mit Yvonne Lüttich nahm eine Rechtsradikale des III. Weges an der Kundgebung teil.

Bild 2: Yvonne Lüttich 1. September 2018 Plauen

Die offene Verbindung zu Neonazis sollte die letzten Restzweifel bezüglich Issmers Gesinnung ausräumen. Zudem nahmen mindestens zwei Erfurter Hooligans und Sympathisant*Innen der „HoGeSa“-Bewegung teil. Auch wenn die „Hooligans gegen Salafisten“ mittlerweile kaum mehr präsent sind, trifft sich die Anhänger*Innenschaft regelmäßig, wie dieses Jahr in Mönchengladbach anlässlich eines „Trauermarsches“ bezüglich eines toten Hools.

Im Vorfeld rechneten die meisten Menschen mit circa 25 bis 30 Neonazis. Dass es am Ende circa 20 mehr geworden sind, hängt mit den „Gelbwesten Thüringen“ zusammen. Sie sind Rechtsradikale aus dem Raum Sömmerda und Apolda. Jede Woche machen sie Donnerstag in Apolda und Samstag in Sömmerda eine Kundgebung. Sie sind eine relativ neue Erscheinung in Thüringen und treten erst seit Ende Dezember 2018 öffentlich auf. Ihre anscheinend friedlichen, rechten Bekundungen und die scheinbare Solidarität mit den französischen Protesten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie schlicht rechtsradikale Ideen verbreiten. Nicht zuletzt ihre Teilnahme an der Kundgebung in Weimar bestätigt, dass sie öffentlich die Nähe zu Neonazis, rechten Hooligans und Rechtsradikalen wie Issmer suchen und dort selbst zu verorten sind.

Die Redner

Bild 3: Björn Höcke, Hartmut Issmer-Spielmann, Corinna Herold und Stephan Brandner 2017 im „Hinterzimmer“

Eröffnet hat Hartmut Issmer-Spielmann das ganze Getöse. Issmer war vorher Mitglied in der AfD und stellte Brandner und Höcke eine Immobilie in der Trierer Strasse zur Verfügung. Sie sollte sich laut Höcke zum zentralen, wöchentlichen Anlaufspunkt Weimarer Rechtsradikaler entwickeln. Dass Issmer nun auf eigene Faust unterwegs ist, dürfte vor allem seinem „schwierigen“ Charakter geschuldet sein, sich nicht wirklich unterordnen zu können. Issmer-Spielmann setzt auf genaue Abläufe. Alles muss perfekt sein und jede Bewegung auf der Bühne kommentiert er zusammenfassend.

Bild 4: Peter Lauer (links)

Anschließend sprach Peter Lauer. Er war lange Zeit im „Nationalen Bündnis Region Hannover“ unterwegs. Zur Zeit lässt sich Peter Lauer immer mal hier, mal da blicken und tourt ein bisschen ziellos durch die Gegend. (Quelle 1)

Besuch kam auch aus Berlin. Bärgida-Chef Karl Schmitt freute sich über seinen Besuch in der Kulturstadt Weimar. Der „Verteidiger des Abendlandes“ und Rechtsstaatverfechter mag sich sprachlich klug inszenieren, aber seine Person bleibt die Manifestation politischer Widersprüche. Zum Auftakt von Bärgida schreibt die BZ:

Bild 5: Karl Schmitt

„Seit 20 Jahren sei er politisch aktiv, erklärt Schmitt. Saß unter anderem für die CDU in der Pankower BVV, zuletzt war er Schatzmeister der Partei in Lübars. Vor acht Jahren trat er aus, trennte sich offenbar im Streit: „Ich konnte den Kurs der Partei nicht mehr mittragen“. Seither engagierte sich der Mann unter anderem bei „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“. Laut Nachbarn in seiner Reinickendorfer Einfamilienhaussiedlung habe er häufig versucht, Anwohner aufzustacheln und für Aktionen zu mobilisieren. Die Berliner Polizei ermittelte gegen Karl Schmitt unter anderem wegen Nötigung und Körperverletzung.“ (Quelle 2)

Das ist aber nicht die feine deutsche Art. Vom Autoritäts- und Durchgepeitschtheitsgrad passt der sich am 19.01.2019 mit Peacezeichen verabschiedende Berliner perfekt zu Issmer-Spielmann. Zwei verwirrte alte weiße Männer auf der Suche nach der deutschen Identität. In Weimar werdet ihr sie sicher nicht finden.

Bild 6: Eric Graziani

Abschließend spricht Eric Graziani. Graziani tritt als Redner deutschlandweit auf. Egal ob „Merkel-muss-weg“-Inhalte, Montagsdemos in Halle oder „Wir-sind-das-Volk-“-Rumgeflenne. Graziani kann mensch für alles buchen. Während er in Deutschland durch sein Engagement wie ein weiterer Wichtigtuer wirkt, darf nicht vergessen werden, dass Graziani Mitglied der faschistischen Partei „Lega“ in Italien ist. Die Partei ist mittlerweile an der Regierung beteiligt und zeigt, wohin der Weg unter Faschisten in Europa hingeht. Menschen verrecken vor Italiens Küsten und Politiker*Innen werden gefeiert, wenn Geflüchtete keinen Zugang zum Festland erhalten. Die Straßengewalt durch Neonazis nimmt enorm zu. Die Erinnerungspolitik, die in Italien zugegebenermaßen schon länger mies ist, wird weiter negiert, relativiert oder sogar den Opfern des italienischen Faschismus die Schuld gegeben.

Verlauf der Kundgebung

Bild 7: Quelle TA

Bei dem Versuch einer Sitzblockade machten sich Bullen und Nazis gegenseitig nichts vor. Die 20-30 Personen, die den Sprung durch die Absperrungen wagten wurden mit Pfefferspray eingedeckt, an Hamburger Gitter gedrückt, zu Boden geschmissen, halb ausgezogen und durch die Gegend gezerrt. Die, die es bis zu Issmers Kundgebung schafften wurden von Nazis mit Fahnenstangen attackiert. Mit wem sich die Bullen lieber beschäftigen während dies passiert kann man sich ja denken. Bei solchen „Ausschreitungen“ ist es natürlich klar, dass das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus sich um seinen Ruf sorgt. Es gab Verletzte, es gibt Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte für völlig legitimen und auch notwendigen Protest. Aber wichtig ist natürlich, dass es „die übergroße Zeit absolut bunt und friedlich“ (Zitat Facebook) geblieben ist. Wenn einem der Frieden so wichtig ist kann man doch verdammt nochmal klar und deutlich sagen wie überzogen die Polizeigewalt war und was für ein Arschloch es ist, der da neben den Bullen Demonstranten prügeln kann. Und dass es schön ist, wenn Menschen mehr machen wollen als an Gittern rumzustehen und Nazis zu beschreien. Der Support für so etwas ist super wichtig. Wie die Situation klar gezeigt hat sind die Nazis nicht nur auf verbaler Ebene gewalttätig. Die Schläge mit der Fahnenstange und gewaltaffine Hooligans von „HoGeSa“ zeigen doch klar und deutlich, dass es letzten Endes mehr als Trillerei braucht, um wirksam gegen Nazis sein zu können.

Danke Thüringer Allgemeine oder „Sonst alles fit bei euch?“

Abschließend zu euch, liebe Thüringer Allgemeine. Wir wissen ja, dass eine eurer großartigen Fähigkeiten in dem Abschreiben polizeilicher Meldungen besteht. Und wir wissen auch, dass ihr gerne mal den Handlanger der Bullen spielt und eure Definition von Journalismus Strafverfolgung heißt. Das ist uns schon länger bewusst. Was euch aber dazu getrieben hat, von „Ausschreitungen“ zu reden ist uns völlig schleierhaft. Meinen sie etwa den harten Vorgang der Bullen und die damit einhergehende Polizeigewalt? Oder meinen sie Rechtsradikale, die mit Fahnenstangen auf Gegner*Innen eingedroschen haben? Sie können uns ja mal übers Kontaktformular schreiben, warum sie einen Begriff verwenden, der genutzt wird, um tatsächliche Ausschreitungen zu benennen. Was sie damit generieren sind Klickzahlen. Das Gefährliche an dieser Berichterstattung ist die Legitimierung von Parallelen. Aber wenn man mal übers Ziel hinausschießt, kann das passieren, deshalb schweifen wir auch mal in andere Lebenswelten als Weimar ab. Sei es die Nazigewalt auf Chemnitz‘ Strassen 2018, die rassistischen Hetzjagden in den Kleinstädten Deutschlands oder die repressiven Angriffe der Bullen auf alles Feindliche. Ihnen ist ja Objektivität so unendlich wichtig: Dann benutzen sie den Begriff für die passenden Zusammenhänge. Jugendliche in Frankreich beteiligen sich an den Ausschreitungen, weil ihnen eine soziale und individuelle Perspektive fehlt, in einer Gesellschaft, die sie schon längst vergessen hat. In Brasilien randalieren Oppositionelle gegen die rechtsradikale Regierung Bolosonaros, in der Türkei „schreiten“ Menschen „aus“ gegen Erdogan für den Knast die Antwort auf alles Fragliche geworden ist. Nur einige Beispiele für „Ausschreitungen“. Natürlich gibt es in Deutschland auch Ausschreitungen, natürlich liegen große soziale Verwerfungen diesen zugrunde. Aber bei einer kleinen rechten Kundgebung mit Rangeleien von „Ausschreitungen“ zu sprechen ist eher der populistische Höcke-Tenor. Vielleicht schreiben sie in Zukunft in Bezug auf die Aktuer*Innen auch mal bei uns ab. Helfen würde es auf jeden Fall.

Quelle 1:

http://chronologie.blogsport.de/tag/peter-lauer/

Quelle 2:

https://www.bz-berlin.de/berlin/dieser-mann-will-die-angst-nach-berlin-bringen

Presse:

https://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/blaulicht/detail/-/specific/Ausschreitungen-bei-Kundgebung-in-Weimar-1418981652

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Ausschreitungen-auf-dem-Theaterplatz-Weimar-waehrend-Demonstration-195131096

Aufruhr im Kieler Parlament Anfang Dezember 2018. Thema: Die AfD und ihre Verbindungen ins neonazistische Milieu. Genauer gesagt: Doris von Sayn-Wittgenstein.

Doris von Sayn-Wittgenstein

Niemand Geringeres als die Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen AfD. Die Spur führt bis ins „Grüne Herz“ Deutschlands, nach Thüringen. Sie soll in enger Verbindung mit dem rechtsradikalen Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ in Guthmannshausen stehen. Eine Mitgliedschaft besitze sie nicht, lediglich geworben für den Verein hätte sie. Die Konsequenz: Rauswurf aus ihrer Landtagsfraktion. (Quelle 1) Dass es eben jene „Gedächtnisstätte“ auf die AfD-Liste der Vereinigungen, zu denen keine Verbindungen herrschen dürfen, geschafft hat, spricht bereits Bände über den „Gedächtnisverein“. (Quelle 2) Der Skandal legte sich wie so oft nach ein paar Tagen. Doch während Sayn-Wittgenstein sich weiterhin als Opfer inszeniert, tauchten neue Belege ihrer rechtsradikalen Verbindungen auf. Genauer gesagt ihr E-Mail-Verteiler. (Quelle 3)

Wir wollen die Gelegenheit nutzen, aufzuzeigen für welche Positionen und Personen Sayn-Wittgenstein geworben hat und uns spezifisch mit dem Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ auseinandersetzen.

Die Neonazi-Fürstin: Sayn-Wittgenstein und ihr rechtsradikaler E-Mail-Verteiler

Mit einer Menge Pathos, Selbstgefälligkeit und Freude an Falschinformationen eröffnet Sayn-Wittgenstein ihren E-Mail-Verteiler:

„Liebe Mitstreiter! Einigkeit macht stark und mit falschen Nachrichten kann man eine Demokratie gut manipulieren. Aus vertrauenswürdiger Quelle habe ich Ihre E-Post-Anschriften erhalten. Ich verteile täglich mehrere Meldungen, die ich von nah und fern erhalte, weil unsere Qualitätspresse uns bestimmte Informationen vorenthalten möchte.“ (Quelle 3)

Ehrlich ist sie wenigstens mit ihrem Betätigungsfeld. Das Weiterleiten von Mails wird zu ihrer Hauptaufgabe. Darin ruft sie vor allem zur Teilnahme an Veranstaltungen, Demos, Info-veranstaltungen und „SS-Heldengedenken“ auf. Letztlich entpuppt sich ihr Verteiler als Sammelbecken von aktiven Neonazis und rechten Akteur*Innen, die vor allem mit der Planung und Durchführung rechter Bildungsveranstaltungen in Ercheinung treten. Sayn-Wittgenstein bündelt Veranstaltungen für das neurechte Bildungsbürgertum, informiert aber auch über neonazistische Szeneveranstaltungen.

„Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“

In einer Mail teilte sie Inhalte und Veranstaltungen der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“. (Quelle 4) Die Vereinigung ist der Nachfolger der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (Quelle 5), die sich mehr mit neonazistischen Aktivitäten beschäftige, als mit rechten Bildungsveranstaltungen. Anfänglich als Zusammenhang von „Bekenntnis-Vertriebenen“ konstituiert, trat die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ als Anmelder des revisionistischen „Trauermarsches“ am 13. Februar in Dresden auf. In diesem Zeitraum schaffte sie es, trotz geringer personellen Ressourcen, als Multiplikator in der Neonazi-Szene aufzutreten. Nach mehreren antifaschistischen Interventionen hat sich der Erfolg eingestellt und der Februar in Dresden kann nicht mehr an zurückliegende Mobilisierungs- und Straßenerfolge anknüpfen.

Heute tritt die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ vor allem als rechte Bildungsgruppe auf. So organisiert sie Bildungsfahrten, Seminare und präsentiert sich als familiärer, elitärer Kreis. Neben geschichtsrevisionistischen Positionen zum Nationalsozialismus liegt der Fokus auf der Vermittlung traditioneller Familienbilder, in denen der Mann als Familienoberhaupt auftritt, während sich die Frau nach dem Vorbild der nationalsozialistischen Ideologie als „Erhalterin des Volkes“ um die Kinder und die Hausarbeit kümmern soll. Des Weiteren lassen sich immer starke Naturbezüge finden. Preußen wird durchweg als deutsches Gebiet angesehen, welches nach dem 2. Weltkrieg im Zuge der Kapitulation „entwurzelt“ wurde.

NPD-Verbindungen

Sayn-Wittgenstein sucht darüber hinaus die Nähe zur NPD. Sie bewirbt die „Patriotischen Stammtische“ des NPD-Aktivisten Jürgen Schützinger in Baden-Württemberg.

Jürgen Schützinger

Der Schwemminger Neonazi war bis 1982 Polizist, wurde dann aber aus dem Staatsdienst entlassen und ist heute als freier Handelskaufmann unterwegs. Über seine Aktivitäten könnt ihr euch unter https://autonome-antifa.org/?mot476 genauer informieren. Zuletzt veranstaltete Schützinger 2018 ein „patriotisches Sommerfestle“.

Verschwörungstheorien

Mit dem absolut sexiest-name-alive überzeugt das IGE. Das „Institut für politische Gehirnwäsche-Forschung und Befreiungs-Psychologie“ von Wolfgang R. Grunewald steht für die Erforschung und Erfassung der globalisierten Welt.

Wolfgang R. Grunewald

Das IGE hat „herausgefunden“, dass der Globalismus im Endeffekt die „Synthese aus Bankismus und internationalistischem Sozialismus“ ist. „Opfer“, dieser weltweiten Politik sind die „schaffenden und tribut-pflichtigen Bürger aller Nationen“. Das IGE und der Alleinunterhalter Grunewald inszenieren sich als wissenschaftliche Akademiker*Innen, die nur Fragen stellen wollen. Letztlich drucksen sie mit ihren Begrifflichkeiten um die Tatsache herum, dass sie den Kapitalismus als kommunistische Weltverschwörung zur Dezimierung der gesamten Bevölkerung ansehen, Hinterzimmer-Bankiers aus dem „Dark-State“ unsere Gedanken tanzen lassen und New-World-Order-Psychopathen deine Familie ermorden wollen.

„Gegründet“ wurde das Institut 2015. Die Hochphase der Verschwörungsideen ist in den letzten Jahren stark abgeflacht, trotzdem sind einige Idioten hängen geblieben. Vergessen werden darf dennoch nicht, dass es mit den „Reichsbürger*Innen“ gerade in Thüringen ein hochmilitarisiertes Klientel gibt. Basierend auf eben jenen Verschwörungstheorien greifen sie zu Waffen. Nicht wenige von Ihnen sind aktiv in neonazistische Strukturen eingebunden.

Vom „Institut“ bleibt wenig Erfolgreiches. Der Internetauftritt ist schlicht weg unterirdischer als unterirdisch. Absolut farbenüberladen, unverständlich und nicht nachvollziehbar wie der präsentierte Inhalt. Jeder „Artikel“ besteht aus 30 verschiedenen Farben und markierten Fettstufen. Pfeile sollen das Lesen vereinfachen. Für das IGE bedeutet dies, dass jeder Satz aus 5, jede Grafik aus 30 und jedes Anti-NWO-Psychologie-Plakat aus 70 Pfeilen bestehen muss. Bei IB-Aktivist*Innen würden sich die Nackenhaare hochstellen, angesichts so einer abstoßenden Onlinepräsenz. Das Einzige, was noch halbwegs als durchdacht gelten kann ist natürlich … der Onlineshop. Ansonsten ist das „Institut“ wenig spektakulär und besitzt kaum Relevanz.

„An meine Schützenkollegen“

Bereits das Aufrufen zur Beteiligung an SS-Abenden zeigte Sayn-Wittgensteins Waffenfetisch. Sie bewirbt das „Totengedenken für die ermordeten Waffen-SS-Kameraden der Division Charlemagne“. Beim „Gedenken“ an die „33. Division“ soll vor allem die „Treue bis zum Ende“ „gewürdigt“ werden, in dem sie kurz vor der Kapitulation noch versuchten Berlin-Neukölln gegen die Rote Armee zu verteidigen. Mit wenig Erfolg.

Dass Sayn-Wittgenstein Militarismus feiert, verdeutlicht sie durch Werbung für den Kauf der „Migrantenschreck“-Waffen von Mario Rönsch. (Quelle 6)

Mario Rönsch

Er wurde wegen des Vertriebs zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. (Quelle 7) Rönsch hat sich sehr aktiv in die Erfurter Friedens- und Montagskundgebungen eingebracht. Nachdem die ersten Veranstaltungen noch sehr krude abliefen, wurde der rechte Drift immer sichtbarer. So wurden Elsässer und Co. eingeladen. Selten kamen mehr als 40 bis 50 Personen. Rönsch ist gut vernetzt in der Szene, zeigte keine Reue im Prozess und es ist sehr wahrscheinlich, dass er nach seiner Haftstrafe wieder präsent auftreten wird. Nicht auszuschließen bleibt, dass Sayn-Wittgenstein selbst auf der Suche nach eben jener Waffe war. Gekauft hat sie vermutlich keine. Mario Rönsch war Betreiber der Anonymus.Kollektiv-Seite. Leicht zu verwechseln mit der echten Anonymus-Seite, veröffentlichte er mehrmals täglich heftigste diskriminierende Inhalte, Verschwörungstheorien sowie unendlich viel Anti-Merkel-Content.

Ein rechter Bildungs- und Begegnungsort im Kreis Sömmerda: Die „Gedächtnisstätte“ Guthmannshausen

Neben all diesen Verstrickungen sticht regional die „Gedächtnisstätte“ heraus. (Quelle 8) Sayn-Wittgensteins Verbindungen zum Verein selber sind dabei mehr als nur das Weiterleiten von Mails. Im Gegenteil schätzt sie deren politische Arbeit enorm.

Knapp 25 Kilometer entfernt von Weimar liegt Guthmannshausen. Vorzeigeobjekt des Ortes ist ein ehemaliges Rittergut, welches lange in staatlicher Hand war.

„Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen

2011 wurde das ehemalige Herrenhaus vom Land Thüringen an die Heilpraktikerin Bettina Maria Wild-Binsteiner aus Sinntal verkauft. Offiziell soll die Landesregierung von den ideologischen Hintergründen Maria Wild-Binsteiners nichts gewusst haben. Interessant ist erstens, dass der Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ unter dessen Name Wild-Binsteiner das Grundstück erwarb, bereits wegen anderer Verstrickungen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Zweitens gilt der Verein behördlich seit 1992 (!) als rechtsextrem und die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck war die erste Vorsitzende.

Ursula Haverbeck

Aufgrund der ideologischen Umtriebe musste der Verein bereits 2009 eine Immobilie in Borna räumen. Entweder hat die Thüringer Landesregierung also dreist gelogen oder es fand sich in diesem bürokratischen Mammutprojekt keine Person, die bei einem Kaufvertrag eines Geländes von über 1000 Quadratmetern, zwei verschiedene Suchergebnisse bei Google eingeben konnte. Aber gut, dass heute jeder sozial-ökonomische Backgroundcheck bei Familie X funktioniert, wenn sie sich eine Wohnung mit knapp 50 Quadratmetern mieten will. (Quelle 9)

Noch im selben Jahr fand eine „Bildungsveranstaltung“ mit Ursula Haverbeck statt. (Quelle 10) 2018 gab es in Berlin, NRW und dem restlichen Bundesgebiet Solidaritätskundgebungen, Demos und Spendenveranstaltungen. Haverbeck gilt als die ideologische Ikone der Neonazi-Szene. Sie verbindet in sich den „Charme“ der deutschen Oma mit einer strikten Naziideologie. Bei nahezu jeder ihrer Veranstaltung, jedem Interview und jeder Nachfrage, relativiert beziehungsweise leugnet sie den Holocaust.

Personen und Tätigkeiten

Der heutige Vorsitzende der „Gedächtnisstätte“ ist Wolfram Schiedewitz.

Wolfgang Schiedewitz

Der Landschaftsarchitekt aus Seevetal besticht zum einen durch seine Aktivitäten in seiner eigenen Umgebung. Zusammen mit dem Buchholzer Neonazi Denny Reitzenstein von der Aktionsgruppe (AG) Nordheide organisierte er mehrere Demos, die völlig nach hinten losgingen. (Quelle 11) Geplant als Anschluss an die bürgerlichen Kreise versammelten sich lediglich 21 Szene-Nazis um gegen die „Überfremdung“ zu wettern. Weitere Aktionen liefen ähnlich ernüchternd. Anklang findet jedoch sein wichtigstes Projekt im Landkreis Sömmerda. 2014 weihte die „Gedächtnisstätte“ unter seiner Führung ein neues „Denkmal“ ein.

Denkmal Guthmannshausen

Es soll ausschließlich deutschen Täter*Innen gedacht werden, weshalb die „Gedenkstätte“ mehrere steinerne Tafeln aufstellen lässt. Der 2. Weltkrieg soll als „Völkermord“ an den Deutschen dargestellt werden. Täter*Innen werden zu Opfern stilisiert und neonazistische Verbrechen legitimiert.

Schiedewitz zeichnet sich darüber hinaus als familiärer Tyrann aus. Seine ehemalige Partnerin packte 2012 über Schiedewitz aus. Nach der Scheidung sollen die Kinder im Landkreis Celle, in Hetendorf, gegen ihren Willen an Wehrsportübungen teilgenommen haben. (Quelle 12)

Schiedewitz Familie

Schiedewitz pflegt auch Kontakte zum Holocaustleugner Jürgen Rieger und zum rechtsradikalen Terrorist Manfred Roeder. Hier lebt Schiedewitz seine nationalsozialistische Gesinnung offen aus. Mit harter Hand zwingt er seine Familienmitglieder*Innen das Leben einer „völkischen“ Familie auf, ohne Rücksicht auf Verluste. Zum weiteren Vorstandskreis gehört Paul Latussek.

Paul Latussek

Er war lange Zeit führender Kopf der Vetriebenen. Durch sein Engagement rückte der Verbund immer weiter nach rechts und glich seine Positionen zunehmend einer nationalsozialistischen Gesinnung an. Die Relativierung und Leugnung des Holocausts wurde zunehmend Teil ihrer politischen Arbeit. Als „Öffentlichkeitsarbeit“ in Form einer Flyeraktion tat sich Latussek mit historischen „Beurteilungen“ wie der „willkürlichen Verschiebung der deutschen Ostgrenze an die Oder und Neiße“ hervor. (Quelle 13) Weiter heißt es, weil dies einen „Gebietsverlust des Gebietes des Deutschen Reiches“ bedeutet habe. Außerdem warf er Polen und Tschechien eine „Misshandlung von Kindern und Jugendlichen bei der Zwangspolonisierung und Zwangstschechisierung“ vor und schrieb vom „Völkermord an den ostdeutschen Stämmen“. Zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung führte die folgende 2001 getätigte Aussage: „In Auschwitz gab es offensichtlich keine 6 Millionen Opfer, sondern,wie ich in Polen erfahren habe, sind 930.000 nachgewiesen. Dabei geht es nicht um die Relativierung des Verbrechens, sondern um die geschichtliche Wahrheit.“

Zur neurechten Bildungselite gehört auch das ehemalige CDU-Mitglied Dr. Albrecht Jebens.

Albrecht Jebens

Jebens, Mitglied im Vorstand des Vereins, hatte auch die Idee zur Umwandlung in eine Stiftung. Als Referent für die wichtigste rechte Kulturvereinigung „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) trat Jebens auf Veranstaltungen mit Neonazis wie Frank Rennicke auf.

Veranstaltungen

Die „Gedächtnisstätte“ fällt durch zwei größere Veranstaltungstypen auf. Erstens rechte und rechtsradikale Bildungsveranstaltungen. Ziel ist es, die historische Betrachtung des Nationalsozialismus zu revidieren. Täter*Innen soll es kaum gegeben haben und wenn Hitler nicht gewesen wäre, wäre so etwas nie passiert. Viel schlimmer seien sowieso die „Gräueltaten“ der Allierten. In einem elitären Ambiente wird parteipolitisch unabhängig relativiert, wo es nur geht. Ausdruck dieser „Gedenkpolitik“ sind Seminare mit der geschichtsrevisionistischen Europäischen Aktion und ihrem Leiter Axel Schlimper, wie beispielsweise am 18.06.2016.

„Europäische Aktion“

Axel Schlimper

So versteht sich sich die „Gedächtnisstätte“ als Bezugspunkt von Holocaustleugner*Innen und Multiplikator geschichtsrevisionistischer Ideen. Ihre „Gedenkpolitik“ umfasst ebenso das Erinnern an Täter*Innen und ausschließlich deutsche Opfer, sowie den Vorstoß den Nationalsozialismus in Gänze zu relativieren. Neonazis und elitäre Neue Rechte kommen so zusammen. Zweitens dient sie als Ort für parteipolitische Feste, wie das “Sommerfest“ der NPD am 07.07.2018. Zu Gast war der Europaabgeordnete Udo Voigt. Somit erfüllt die „Gedächtnisstätte“ einen vernetzungstechnischen Auftrag neben „historischer Arbeit“ familiäre Lebensaspekte des „völkischen“ Lebens zu repräsentieren. Nicht selten dienen eben jene Treffen auch zur Absprache der militanten Neonaziszene, wobei dennoch die Großevents wie „Rock gegen Überfremdung“ den Mammutanteil dieser Vernetzungen und Waffenbeschaffungen darstellen. Zusammengeführt werden diese Veranstaltungen auf den jährlichen „Jubiläumstreffen“, an denen auch Neonazis wie Michel Fischer teilnehmen. (Quelle 14)

Abschließend wird nicht zuletzt durch die Machenschaften einer ranghohen (ehemaligen) AfD-Funktionärin die bundesweite Bedeutung der „Gedächtnisstätte“ Guthmannshausen deutlich. Die ohne große Hürden vom Staat erhaltene Immobilie versteht sich als geschichtsrevisionistischer Verein und bringt die Positionen der Höckes, Heises und Emmingers (langjähriger Weggefährte des NSU) zusammen.

Die Scheinheiligkeit der AfD im Umgang mit Nazis

Die AfD will öffentlich solchen „Verbindungen“ das Handwerk legen und für Parteiausschlüsse sorgen. Was sie nie verstanden hat und nie verstehen wird ist, dass diese Positionen längst in ihrer Mitte angekommen sind. Es sollte uns alle nicht mehr erschrecken, wenn solche Verbindungen auftauchen, viel mehr müssen wir sie als Selbstverständlichkeit einer rechtsradikalen Partei verstehen, deren Ziel die gesamtgesellschatfliche Konsensverschiebung bis zum Mord ist.

Die AfD gerät ins Wanken. Die in der Schwebe liegende Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll abgewendet werden. Da macht es sich schlecht, wenn sich mehrere Mitglieder*Innen nicht nur nicht daran halten, sondern, so scheint es, extra dafür tätig werden. Nicht zuletzt durch Petr Bystron, der sich nicht schlau genug anstellte und so seine Rassisten-Rumballerei in Südafrika öffentlich wurde. (Quelle 15) Dennoch bleibt dieser Abgrenzungswahn in der AfD extrem scheinheilig. Politische Positionen kommen nicht über Nacht. Sie entstehen nicht im luftleeren Raum. Dementsprechend sagt es viel aus, dass eine Fraktion erst nach Jahren bemerkt mit wem sie da an einer Seite Politik machen. Dieser „Aus-allen-Wolken-Fallen“-Reflex zeigt über das rassistische Einzelbild auch die Akzeptanz der ganzen Partei. Vielmehr muss die AfD auch taktisch betrachtet werden. Sie steht vor einer entscheidenden Phase: Innerhalb kurzer Zeit sind ihre Umfragewerte enorm gestiegen. Bundesweit könnte dennoch eine Stagnation einsetzen. Gerade die mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die täglichen Parteiskandale lassen sie nun als das wirken, was sie tatsächlich schon immer waren: Ein rassistischer und sozialchauvinistischer Haufen, der sich mit jedem Winkelzug an Machtpositionen klammert, während die Parteijugend ihre rechten Umtriebe auslebt und auf Bundesversammlungen besoffen hin- und hertaumelt. Dennoch müssen eben jene Umtriebe weiter aufgedeckt werden. Denn das Ziel der AfD bleibt die Machtübernahme zu Gunsten des Aufbaus eines autoritären Staates, dessen Hauptziel eine mörderische Politik gegenüber seinen Gegner*Innen ist. Unabhängig davon, dass auch der bürgerliche Staat schön große Schritte in diese Richtung unternimmt. Für dieses Ziel werden sie sich bürgerlich geben, wenn sie müssen. Sie werden weiter tief in die behördlichen Strukturen vordringen und an sensible Daten kommen. Nicht , weil sie es so gut machen, sondern weil die Zivilgesellschaft aus ihrem Schlaraffenland noch nicht aufgewacht und sie nicht bereit ist ihr Bild von der heilen, friedlichen, demokratischen Welt zugunsten einer (wenigstens) antifaschistischen, widerständigen Praxis aufzugeben.

reACT23 am 10. Januar 2019

Quelle 1: Rauswurf Sayn-Wittgenstein

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-Landtagsfraktion-schliesst-Landeschefin-Sayn-Wittgenstein-aus

Quelle 2: Allgemeine Informationen zur „Gedächtnisstätte“

https://www.der-rechte-rand.de/archive/4028/gedaechtnisstaette-guthmannshausen/

Quelle 3: Sayn Wittgenstein und ihre Kontakte

https://www.taz.de/!5556671/

Quelle 4: Junge Landsmannschaft Ostdeutschland

https://www.belltower.news/die-junge-landsmannschaft-ostdeutschland-jlo-51094/

Quelle 5: Junge Landsmannschaft Ostpreußen

https://de.indymedia.org/2009/02/241165.shtml

Quelle 6: Mario Rönsch

http://derwaechter.net/wo-steckt-mario-roensch-der-betreiber-der-ueblen-fake-anonymous-seite-ist-wohl-untergetaucht

Quelle 7: Mario Rönsch Verurteilung

https://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/migrantenschreck-betreiber-mario-roensch-zu-haftstrafe-verurteilt/

Quelle 8: „Gedächtnisstätte e.V.“

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/07/03/braunes-netzwerk-im-thuringer-becken_8997

Quelle 9: Bettina Maria Wild-Binsteiner und Wolfram Schiedewitz

https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2014/08/01/geschichtsrevisionischtes-denkmal-in-guthmannshausen/

Quelle 10: Ursula Haverbeck

https://www.youtube.com/watch?v=FfcoxBFpwQU

Quelle 11: Schiedewitz, Nazi-Aktivitäten in der Nordheide

https://buchholzblog.wordpress.com/tag/wolfram-schiedewitz/

Quelle 12: Familie Schiedewitz und Neonazikontakte

http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?id=34604Dass

Quelle 13: Latussek und den Bornaer Verstrickungen

http://www.kerstin-köditz.de/blog/wp-content/uploads/2008/11/die_revolution_in_deutschland_wird_von_borna_ausgehen.pdf

Quelle 14: Kurzbeitrag MDR „Jubiläumstreffen“

https://www.youtube.com/watch?v=MEpAi-xwuUA

Quelle 15: Petr Bystron: Schießübung in Südafrika

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bystron-suedafrika-1.4260190

Wieder einmal fanden große 1. Mai-Demonstrationen in Ostdeutschland statt. Nachdem sich 2015 der III. Weg in Saalfeld durch Randale eine verbesserte Route eroberte, 2016 sächsische Cops in Plauen die Schädel von Gegendemonstranten als ihren Hauptfeind auserkoren haben, kam es 2017 zu zwei Aufmärschen in Halle und Gera. Während Gera sehr unspektakulär verlief und ein Zugriff auf die Nazidemonstration verwehrt blieb, konnte der Aufmarsch in Halle durch konsequentes antifaschistisches Agieren verhindert werden, weshalb es die Nazis von „Die Rechte“ und dem Antikapitalistischen Kollektiv, sowie Thomas Holzinger aus Weimar, nach Apolda zog um zu randalieren.

NPD-Aufmarsch in Erfurt

In Erfurt folgten rund 700 Neonazis aus dem Umfeld von NPD, Freien Kameradschaften und Die Rechte dem bundesweiten Aufruf des NPD Landesvorsitzenden Thorsten Heise, welcher die Neonazi-Demonstration anmeldete. Er trat neben Sascha Krolzig (Partei „Die Rechte“, Nordrhein-Westfalen) und Udo Voigt (Abgeordneter der NPD im Europaparlament) als Redner auf. Der Start ihrer Demonstration verzögerte sich um eine knappe Stunde, da nicht genügend Ordner*innen vorhanden waren. Schon vor dem Start der Neonazi-Demonstration kam es zu Behinderungen journalistischer Arbeit durch die Polizei. Insgesamt waren über 1000 Polizist*innen im Einsatz. In den Redebeiträgen und Sprechchören der Neonazis verharmlosten sie einen neonazistischen Übergriff auf zwei Journalist*innen am Vortag in Fretterode. Dort wurden Göttinger Journalist*innen von zwei Neonazis, ausgehend von Thorsten Heises Grundstück, bei der Recherchearbeit mit Messern, Baseballschlägern und einem Schraubenschlüssel angegriffen. Die Autoscheiben und Reifen wurden zerstört (Quelle 1). Am Angriff war vermutlich der 24-jährige Gianluca Bruno beteiligt, der zum direkten Umfeld Heises gehört. Umfangreiche Recherchen über Gianluco Bruno und Thorsten Heise finden sich auf http://tbagoe.blogsport.eu. Des Weiteren äußerten die Neonazis in ihren Redebeiträgen breite Solidarität mit der mittlerweile verhafteten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, skandierten antisemitische und israelfeindliche Parolen und hetzten gegen Antifaschist*innen. Mehrere bürgerliche und linke Initiativen, Bündnisse und Parteien mobilisierten zum Gegenprotest, schätzungsweise 1500 Menschen stellten sich dabei den Neonazis in Erfurt entgegen. Dabei kam es zu Anfeindungen und Drohungen gegen Antifaschist*innen und Journalist*innen durch die Neonazis. Zudem gab es Blockadeversuche, die durch gewaltsames Handeln der Polizei unterbunden wurden. Es wurden einige Platzverweise erteilt, Anzeigen geschrieben und mindestens zwei Personen vorrübergehend in Gewahrsam genommen. Die Neonazis dürften vermutlich eine positive Bilanz gezogen haben, und auch die Polizei verzeichnete ihren Einsatz als Erfolg.

„Der Dritte Weg“ in Chemnitz

Der Mobilisierung durch die Partei „Der Dritte Weg“ folgten in Chemnitz circa 600-700 Neonazis, die Anzahl der Teilnehmer*innen ist also, trotz verstärkter Mobilisierung, vergleichbar mit der des letzten Jahres in Gera. Unter den Redner*innen der Neonazis befanden sich neben bekannten lokalen Neonazis auch Faschisten aus dem Ausland. Ihre Route führte durch den Stadtteil Sonnenberg, der bereits zuvor durch vermehrte Angriffe durch Neonazis auffiel. Sie sollte auch dadurch provozieren, dass die Neonazis unter anderem am Platz der Opfer des Faschismus, einer Moschee und einem kurdischen Bäcker vorbeiliefen. Nichtsdestotrotz musste ihre Demonstration mehrfach umgeleitet werden, da sie sonst auf linke Gegenproteste gestoßen wären. Die Polizei war mit einem Großaufgebot anwesend: 2000 Polizist*innen aus Sachsen, Bayern, NRW und Thüringen, Wasserwerfern und einem Hubschrauber. Trotzdem gelang es einigen Antifaschist*innen, zumindest zeitweise die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen und sich in Richtung der Neonazi-Demonstration zu bewegen. Dabei wurden sie von der Polizei gekesselt und mehrere Stunden festgehalten. Es wurden 173 Platzverweise erteilt und 193 Identitäten festgestellt. Insgesamt waren mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen in Chemnitz unterwegs, davon mindestens 1000 Menschen auf einer Demo unter dem Motto: „Antikapitalismus bleibt antifaschistisch!“. Auffällig war vor allem die Abwesenheit der Dortmunder Nazis von „Die Rechte“, die gut mit der Chemnitzer Szene vernetzt sind. Die Cops zogen ein positives Fazit.

Am 1. Mai ist es uns zahlenmäßig gelungen in zwei Städten prallel präsent zu sein. Dennoch sollte dies kein Anlass sein sich darauf auszuruhen. Viel zu oft gehen dabei emanzipatorische und kritische Positionen im Dunst des breiten Gegenprotestes unter. Die Vereinnahmung linksradikaler und revolutionärer Politik tritt vor allem dann zutage, wenn die verschiedenen städtischen und bürgerlichen Initiativen mit dem Anspruch antreten, das Image ihrer Stadt zu verteidigen. Die Großmobilisierungen zum 1. Mai sind wichtig, denn überall wo Nazis agieren, müssen wir ihnen entschlossen entgegentreten. Dennoch müssen wir auch selbstkritisch erkennen, dass uns das zum einen kaum in den ländlichen Regionen gelingt, und auch nur schwer gelingen kann, und zweitens, dass Nazis durch ihre dauerhafte Präsenz ihre nationalistische Gesinnung im Alltag vor sich hertragen. Auch an allen anderen Tagen agieren sie. Die Mobilisierungen zum 1. Mai bieten uns die Möglichkeit, in der öffentlichen Wahrnehmung deutliche Zeichen zu setzen. Trotzdem sollte politische Partizipation und dauerhafte, alltägliche soziale Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Hier muss sich auch antifaschistische Arbeit immer wieder kritisch hinterfragen. Unter „Antifa“ wird mittlerweile vieles verstanden. Für AfDler*innen ist das vermutlich schon die CDU. Für bürgerliche Parteien (zu denen auch die AfD auch gehört) und deren Sympathisant*innen kann das alles heißen, ob „linkes Pack“ oder die vor Ort ansässige Jusogruppe. Wir halten deshalb auch einen inhaltlichen Diskurs für wichtig, um öffentlich vermitteln zu können was wir wollen und wofür wir stehen. Antifa ist für uns keine bürgerliche Realpolitik oder der Glaube daran, dass wir in einer an sich gut funktionierenden Gesellschaft Probleme mit ein paar „schlechten“ Nazis haben, sondern das Verständnis, dass die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft autoritäre Leitideen innehat und sie beständig pushen wird. Diese gilt es zu überwinden!

Weimarer Neonazis am 1. Mai

Der Apoldaer Neonazi Domenic Kiesing besuchte die Demonstration der Partei „Der Dritte Weg“ in Chemnitz. Er ist dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ zuzuordnen und nahm bereits an mehreren Neonazi-Demonstrationen teil. Weiterhin konnte man in Chemnitz den Tannrodaer Neonazi Michel Fischer (ehemals „Die Rechte“ Thüringen) und Dirk Liebau, Enrico Beschizko und Roy Schuster aus Erfurt antreffen. Alle genannten Personen beteiligten sich in sozialen Medien aktiv an der Mobilisierung für die Demo des „Dritten Wegs“. Desweiteren beteiligte sich Carsten Peter aus Weißensee an der Demonstration. Auch Thomas Holzinger, ein bekannter Neonazi aus Weimar, war am 1. Mai in Chemnitz. Er lief dort auffällig alleine, wobei er eigentlich gut mit anderen Neonazis vernetzt ist. Benny Meusel und Dennis Noetzel aus Apolda beteiligten sich in Erfurt am Aufmarsch der NPD.

reACT23 am 8. Mai 2018

Quelle 1: http://aktnach.org/welt/2018/05/01/258473-thuringen-journalisten-von-mutmaslichen-rechtsextremisten-angegriffen.html